AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Einzelunternehmung von Christian Ettrich - tsm KIDS
Stand: 06. Dezember 2011/ Version: 2.7

tsm KIDS
Inh. Christian Ettrich
Walther-Rathenau Straße 68
33602 Bielefeld / Deutschland
Tel.: +49 (0) 521 520569-7
Fax: +49 (0) 521 520569-9
Email: info@tsm-kids.de

USt-Ident.Nr.: DE260601629

§ 1 Allgemeine Bestimmungen / Geltungsbereich

Herr Christian Ettrich, im folgenden “tsm KIDS”, bietet über den Online-Shop: http://www.tsm-kids.de Schwangerschafts- und Still- sowie Baby- und Kinderprodukte zum Kauf an.
Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“ liegen alle Lieferungen und Leistungen von tsm KIDS zugrunde. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von tsm KIDS sind mit dem Versand Ihrer Bestellung verbindlich. Fremde AGBs haben keine Gültigkeit. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von tsm KIDS. Eine Zustimmung per Email ist ausreichend.

§ 2 Angebot / Vertragsabschluss

Die innerhalb des Online-Shops www.tsm-kids.de aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine tsm KIDS bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung bei tsm KIDS zu unterbreiten.
Durch Absenden der Bestellung aus dem „virtuellen Warenkorb“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird tsm KIDS dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Bei dieser Bestätigung handelt es sich nicht um eine Auftragsbestätigung.
Die Annahme dieses Angebotes durch tsm KIDS kann durch die Auslieferung der Ware erklärt werden oder indem tsm KIDS dem Kunden in sonstiger Weise, z.B. durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail, die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigt. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen. Bestellt der Kunde eine Dienstleistung, wird die Annahme des Antrags erklärt, indem die Dienstleistung erbracht wird oder indem dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung in Textform von tsm KIDS bestätigt wird.
Der Verkauf der angebotenen Waren und Dienstleistungen erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur an Personen im geschäftsfähigen Alter. Zudem bleiben Änderungen – etwa in Form oder Farbe – im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.
Für die Liefermöglichkeit ist tsm KIDS von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Scheitert die Lieferung aus Gründen, die tsm KIDS nicht zu vertreten hat, so kann tsm KIDS vom Vertrag zurücktreten - tsm KIDS übernimmt kein Beschaffungsrisiko. tsm KIDS verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaig geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu.
Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot auf www.tsm-kids.de Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen.

§ 3 Preise, Zahlung und Verzug

Es gelten die auf den Internetseiten von www.tsm-kids.de dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 Prozent, bei Büchern und Heften 7 Porzent. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

3.1 Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Eingang der Bestellung des Kunden erfolgen, so ist tsm KIDS im Falle des nachfolgenden Vertragsschlusses zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, sofern sich aus der Vertragsbestätigung nichts anderes ergibt, alle Beträge spätestens 7 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei tsm KIDS. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung durch tsm KIDS in Zahlungsverzug. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist tsm KIDS berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls tsm KIDS ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist tsm KIDS berechtigt, diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

3.3 tsm KIDS akzeptiert alle auf der Internetseite von tsm KIDS innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Durch die Zahlungsart (eventuell) zusätzlich entstehende Kosten (z.B. Nachnahmegebühr) werden zuzüglich berechnet. tsm KIDS behält sich das Recht vor die Zahlungsart gegebenenfalls zu ändern. Der Kunde wird hiervon umgehend informiert.

3.4 Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von tsm KIDS möglich.

3.5 Zahlungen per Lastschrift (nur für Kunden in Deutschland) werden in Zusammenarbeit mit unserem Partner, der Secupay AG (Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz) abgewickelt. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir unsere Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an das Unternehmen Secupay AG abtreten werden. Bei Rückbuchung einer Lastschrift wird die Forderung direkt durch unseren Partner "Secupay AG" an ein Forderungsmanagement übergeben. Der Besteller trägt alle etwaigen dadurch entstehende Kosten.

3.6 Rechnungskauf und Finanzierung mit Klarna

In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf als Zahlungsoptionen. Bei einer Zahlung mit Klarna müssen Sie niemals Ihre Kontodaten angeben, und Sie bezahlen erst, wenn Sie die Ware erhalten haben.

Klarna Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Weitere Informationen und Klarnas vollständige AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://online.klarna.com/villkor_de.yaws?eid=2&charge=1.69.

Klarna Ratenkauf

Bei dem Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf bekommen Sie ebenfalls zuerst die Ware. All Ihre Einkäufe werden dann auf einer Rechnung am Ende des nächsten Monats gesammelt. Sie können diese Rechnung dann in flexiblen Raten zahlen, aber auch jederzeit den Gesamtbetrag begleichen. Weitere Informationen zum Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf finden Sie hier (https://online.klarna.com/account_de.yaws?eid=2). Die vollständigen AGB zu Klarna Ratenkauf können Sie hier (http://www.klarna.se/pdf/Vertragsbedingungen.pdf) herunterladen.


Klarna prüft und bewertet die Datenangaben des Konsumenten und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien (Bonitätsprüfung). Sollte die Bonität des Konsumenten nicht gewährleistet sein, kann Klarna AB dem Kunden darauf Klarnas Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz behandelt und werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Hier erfahren Sie mehr zu Klarnas Datenschutzbestimmungen. (http://klarna.com/pdf/Datenschutz_DE.pdf)

Für weitere Informationen zu Klarna besuchen Sie www.klarna.de

Klarna AB, Firmen - und Körperschaftsnummer: 556737-0431

§ 4 Verpackungs- und Versandkosten

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten sämtliche Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung der bestellten Artikel fallen deshalb zusätzlich Liefer- und Versandkosten an; auf deren Höhe wird explizit vor absenden der Bestellung hingewiesen. Sie sind unter Kundeninfo Versandkosten abzurufen.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch die innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen Drittanbieter (Lieferdienste, Postversender, Speditionen), also auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
Der Kunde versichert bei Abgabe seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. tsm KIDS liefert die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen (z.B. zusätzliche Versandkosten), so hat der Kunde diese zu ersetzen.
Der Kunde erhält die Ware nach Möglichkeit in einer einzigen Sendung. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden diese erkennbar nicht unzumutbar sind. Die Kosten für Transport und Verpackung werden in diesem Fall nur einmal berechnet.

§ 6 Gefahrenübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme gerät.
Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.




§ 7 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Verbraucher im Sinne von §13 BGB haben folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

tsm KIDS
Inhaber: Christian Ettrich
Walther-Rathenau Straße 68
33602 Bielefeld / Deutschland
Fax: +49 (0) 521 5205699
Email: info@tsm-kids.de

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden



Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 9 Haftung

tsm KIDS schränkt die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz auf vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden ein. tsm KIDS haftet ferner nur für Schäden, wenn eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird und soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung typischerweise entsteht. tsm KIDS haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Hiervon unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder wenn eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde. In diesen Fällen haftet tsm KIDS unbeschränkt.
Unberührt davon bleiben die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
tsm KIDS verweist auf den Webseiten von www.tsm-kids.de gegebenenfalls auf andere Seiten im Internet. tsm KIDS haftet nicht für Inhalte dieser fremden Webseiten. Bei Kenntnisnahme von rechtswidrigen Inhalten auf verlinkten Seiten wird tsm KIDS den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
tsm KIDS übernimmt eine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.tsm-kids.de noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.

§ 10 Gewährleistung und Garantie

Die bloße Präsentation der Waren innerhalb des Online-Shops www.tsm-kids.de ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Artikel. Garantieerklärungen Dritter, beispielsweise Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
Entsprechend den gesetzlichen Regelungen hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. tsm KIDS bleibt allerdings berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern leistet tsm KIDS für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Gegebenenfalls dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Wählt der Kunde dabei Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 8 dieser AGB.
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Erhalt der Ware. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den betriebsgewöhnlichen Verschleiß bzw. die normale Abnutzung. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Gewährleistungsfrist von tsm KIDS nicht verlängert.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von tsm KIDS.

§ 12 Schlussbestimmung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.
Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz von tsm KIDS.
Wir behalten uns vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf jederzeit anzupassen oder zu ändern. Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. Die anderen Bestimmungen und insbesondere der Vertrag werden dadurch nicht nichtig und behalten weiterhin Bestandskraft. Die unwirksame Bestimmung wird dann durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren AGBs bedürfen immer der Schriftform und deren Bestätigung.